Die Grünen in Herzogenrath

Interview mit Bettina Herlitzius,
Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters:

Rund 25 Mrd. werden den Kommunen direkt zu Gute kommen. Das Geld möchte ich dort einsetzen, wo es am meisten gebraucht wird, z.B. für den weiteren Ausbau von Kitas, die Verbesserung des ÖPNV und die Digitalisierung der Verwaltung.

Was genau wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode in Kohlscheid umsetzen?

Diese zwei zentralen Projekte sind mir besonders wichtig:

Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Ich möchte alle drei Ortszentren (Kohlscheid, Merkstein und Herzogenrath) stärken. Wo es noch nicht vorliegt, wie in Kohlscheid, werde ich zeitnah ein integriertes Stadtentwicklungskonzept entwickeln. In einem solchen Konzept müssen Wohnen, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz sowie das soziale Miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei gilt: Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen! In der
Praxis bedeutet das: Bauanträge einzelner Investoren müssen ins Konzept passen, sonst müssen Sie vom Rat abgelehnt werden. Damit gehören absurde Projekte wie z.B. der Bebauungsplan Stegelstraße/Pannesheider Straße der Vergangenheit an.

Gestaltung Kohlscheider Markt
Durch die Markttangente haben wir die Möglichkeit, den Verkehr auf dem Markt sowohl zu beruhigen als auch neu zu regeln.
Mein Plan sieht so aus:
Die Anbindung muss nicht mehr geschehen, da der Verkehr über die Markttangente abfließt. Die Südstraße zwischen Markt und Markttangente möchte ich als Fahrradstraße ausweisen, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Das erhöht die Aufenthaltsqualität für die Bürger*innen, die Geschäfte sind dennoch gut erreichbar. Die Straße „Markt“ stelle ich mir als großzügigen Shared space-Bereich vor. Hier bekommen Einzelhandel und Gastronomie die Möglichkeit, die Bereiche vor den Ladenlokalen zu nutzen. Den Markt selbst bleibt freie Fläche für den Wochenmarkt und vielfältige kulturelle Veranstaltungen. Der Platz wird aufgelockert durch kleine Grünflächen, Sitzgruppen, Spielmöglichkeiten und einen Trinkbrunnen. Der Platz soll zum Verweilen einladen.
Kontraproduktiv für diese Idee ist die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel (Supermarkt) auf dem ehemaligen Kaiser`s-Gelände. Denn so würde zusätzlicher Autoverkehr ins Zentrum gelockt und der alteingesessene Einzelhandel geschwächt.
Für alle unsere Projekte brauchen wir schnellstens neue Formen der Bürgerbeteiligung, damit wir alle mitnehmen, dafür werde ich mich einsetzen.

Welches Ziel hat dabei für Sie oberste Priorität?

Für mich ist der Klimaschutz das zentrale Thema meiner Kandidatur. Klimaschutz muss in der Kommune beginnen. Als Bürgermeisterin werde ich alle Entscheidungen zuerst einem Klima-Check unterziehen. Was bringt dies oder jenes fürs Klima, wo müssen wir vielleicht Abstriche machen, womit können Nachteile zeitnah kompensiert werden. Und damit meine ich wirklich jede Entscheidung, auch solche, die auf den ersten Blick nichts mit Klimaschutz zu tun haben.
Nehmen wir zum Beispiel den lokalen Einzelhandel. Mir ist es ein Anliegen, unsere Geschäfte vor Ort zu stärken. Damit sichern wir nicht nur die Nahversorgung und beleben unsere Ortslagen, sondern wir ersparen unseren Bürger*innen auch die Autofahrt in den Supermarkt. Was wieder gut fürs Klima ist.
Nach diesem Prinzip möchte ich in allen Bereichen arbeiten. Über den Klimaschutz entscheidet nicht nur Berlin oder Brüssel. Jede Entscheidung, die wir kommunal treffen, hat letztendlich Einfluss auf unser Klima. Zweifellos eine große Verantwortung. Ich möchte den Klimaschutz strukturell in unserem kommunalen Handeln verankern. Daher ist meine Devise: #Klimaschutzmitdenken!

Wie und durch wen soll Ihrer Ansicht nach das neu entstehende Baugebiet neben der Markttangente entwickelt werden?

Natürlich ist die Markttangente ein umstrittenes Projekt, aber jetzt wird sie nun mal gebaut. Ein positiver Aspekt ist, dass nun zentrumsnah ein neues Wohnungsbaugebiet entsteht. Es wird das Zentrum von Kohlscheid stärken und trägt zu einer „Stadt der kurzen Wege“ bei.
Zum Glück ist der größte Teil der Baulandflächen Eigentum der Stadt. So können wir als Kommune steuern, wie und was gebaut wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein Mix aus kleinen und großen Wohnungen, aber auch Sozialwohnungen und barrierefreien Komfortwohnungen entsteht.
Natürlich in energetischer und ressourcensparender Bauweise. Unsere Stadtentwicklungsgesellschaft ist prädestiniert dafür, dieses Gebiet zu entwickeln und dabei sicherzustellen, dass das Projekt den Klimacheck besteht. Sehr schön fände ich, wenn hier inklusive Wohnprojekte entstehen würden, die Nachbarschaften fördern und auch den Schwächeren in unserer Gesellschaft die Chance auf attraktiven Wohnraum geben.

Wie stellen Sie sich den weiteren Ausbau von Effektivität und Bürgernähe in der städtischen Verwaltung vor?

Verwaltung
„Corona ist der Imperativ von digitalisieren“ Und nicht nur das: Corona hat bislang unendlich träge Verwaltungsabläufe auf eine Art und Weise beschleunigt, von der wir vor einigen Monaten nicht einmal zu träumen wagten. Ich spreche da aus eigener Erfahrung, arbeite ich doch seit mehr als 20 Jahren beim Kreis bzw. bei der StädteRegion.
Lange vor der Pandemie war klar, Verwaltung muss modernisiert und vor allen Dingen digitalisiert werden, damit wir der Entwicklung nicht hinterherlaufen. Aber der Prozess zog sich viel zu langsam hin. Jetzt, durch Corona, geht eine ganze Menge: Zahlreiche Mitarbeiter arbeiten im Homeoffice, Anliegen von Bürgern werden online bearbeitet, ewig lange Prüfverfahren werden abgekürzt. Diesen Schwung will ich mitnehmen. Es wäre schade, wenn wir aus dieser Krise nur lernen würden, dass wir zukünftig mehr Schutzmasken vorhalten und mehr schnelles Internet brauchen.
Wir müssen prüfen, welche Abläufe wir dauerhaft verschlanken können und was dazu notwendig ist. Das ist gut für die oft überlasteten Mitarbeiter*innen, aber auch für die Bürgerinnen, die sich dann manchen Besuch im Amt sparen können. Damit gewinnt schließlich auch das Klima! Dabei wird der Servicegedanke nicht zu kurz kommen. Bei aller Digitalisierung dürfen wir zum Beispiel nicht die Menschen vergessen, die ihre Anliegen persönlich vorbringen möchten. Um hier auch die Wege kurz zu halten, möchte ich den Bürgerservice dezentralisieren, das heißt, dass es Bürgerservice vor Ort in Merkstein und Kohlscheid geben wird.

Bürgernähe
Erfolgreiche Bürgerbeteiligung macht Lust auf mehr. Überall dort, wo solche Beteiligungsverfahren halten, was sich Politik, Verwaltung und Bürgerinnen davon versprechen, entsteht der Wunsch, die Art dieses neuen Umgangs miteinander zu verstetigen. Denn alle sind zufriedener, wenn wichtige politische und stadtplanerische Entscheidungen im Dialog gereift sind. Solche Entscheidungen haben eine hohe Akzeptanz bei den Bürger*innen, da sie im Konsens mit allen Beteiligten gefallen sind. Und sie entfalten quasi eine Langzeitwirkung, denn es entwickelt sich eine neue Kultur des Miteinanders. Eine solche Kultur möchte ich in Herzogenrath installieren.
Allerdings darf Bürgerbeteiligung nicht nach dem Zufallsprinzip gehandhabt werden. Bürgerbeteiligung braucht verlässliche Regeln, die von allen Akteuren akzeptiert und beachtet werden. Hier will ich durch verbindliche Leitlinien einen Rahmen schaffen, damit nicht bei jedem neuen Projekt neu verhandelt werden muss. Wie die Standards aussehen, will ich gemeinsam mit der Bürgerschaft, Politik und
Verwaltung entwickeln.
Bürgerbeteiligung in den Strukturen unserer repräsentativen Demokratie dauerhaft zu verankern heißt, die DNA der Kommune Herzogenrath zu verändern. Ich bin überzeugt davon, dass so nicht nur kommunale Projekte verbessert werden, sondern dass Bürgerbeteiligung die Bürgerschaft generell zur Teilnahme am Gemeinwesen motiviert. Das macht eine Kommune auch über ihre Grenzen hinaus attraktiv.

Gibt es sonst noch etwas, was Sie den Kohlscheider Wählern mit auf den Weg geben möchten oder was Ihnen wichtig ist?

Ich wünsche mir für Kohlscheid (und Herzogenrath) eine nachhaltige Stadtentwicklung, Bürgernähe, eine ökologische und ökonomische Wirtschaftsförderung sowie eine modern ausgerichtete Verwaltung. Meine Erfahrung in vielen politischen Gremien und meine langjährige Arbeit in der Verwaltung sind meine Basis, diese Ziele zu erreichen. Darum bitte ich Sie am 13. September um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme.